Sie sind hier: Aktuell

Aktuell

CDU Nachrichten aus dem Stadtbezirk und darüberhinaus

Artikelanfang 20.08.2016

Kommunalwahl am 11. September 2016

Unsere Wahlkampfstände


Hier können Sie uns treffen und mit uns diskutieren:

20.08. 10-13 Uhr Lindener Markt
20.08. 13-19 Uhr Limmer-Live
26.08. 15-17 Uhr Limmer Rewe
27.08. 10-13 Uhr Lindener Markt
27.08. 13-15 Uhr Limmer Rewe
02.09. 15-17 Uhr Limmer Rewe
03.09. 8:30 -12:30 Uhr Lindener Markt
03.09. 12-14 Uhr Limmer Rewe
03.09. 11-13/13-15 Uhr City-Stand
09.09. 15-17 Uhr Limmer Rewe
10.09. 10-13 Uhr Lindener Markt
10.09. 10-13 Uhr Limmer Rewe
10.09. 11-13/13-15 Uhr City-Stand

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und interessante Diskussionen am Stand! - Hier geht es zurück
Artikelanfang 15.08.2016

Pressemitteilung: "Bodenständig bleiben - Statt abheben! Stadtbahn-Anbindung für die Wasserstadt Limmer bauen"

"Bodenständig bleiben - Statt abheben! Stadtbahn-Anbindung für die Wasserstadt Limmer bauen"


Zum Artikel: "Genial oder Gaga" in der Neuen Presse vom 16.08.2016
Die CDU-Ortsvorsitzende zur ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Limmer:
"Gaga" findet die Ortsvorsitzende der CDU Linden-Limmer Katrin Göllinger die Idee der Seilbahn. "Für einen Anschluss der Wasserstadt Limmer müsse die Stadtbahn nur um ca. 250m verlängert werden. Inklusiv der Haltestelle belaufen sich die Kosten auf ca. ein Zehntel der Kosten für die Seilbahn!"
"Das ist pure Verschwendung von Steuergeldern" schimpft Göllinger. "Wir müssen die vorhandene Infrastruktur am Boden nutzen, statt Investitionen in den Himmel zu bauen!"
Wie viele Anwohner wirklich öffentliche Verkehrsmittel bis zum Königsworter Platz nutzen würden, ist völlig unklar und nicht abzuschätzen. Eine Anbindung an das ÖPNV-Netz ist notwendig und bietet den Anwohnern unterschiedliche Verbindungen.
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 07.06.2016

Presseinformation: "Stadtspitze muss Bürger vor Privatinsolvenz schützen"

"Bürger, die im Vertrauen auf die Stadtverwaltung vor vielen Jahren eine Wohnung im Ihmezentrum erworben haben, dürfen nicht in den finanziellen Ruin geschickt werden", fordert die Ortsvorsitzende der CDU Linden-Limmer Katrin Göllinger. "Die Stadt hat über Jahre das Sanierungsproblem vor sich her geschoben und sich mit immer neuen Investoren geschmückt. Nun zieht die Stadtspitze plötzlich einen Abriss in Erwägung. Dies ist für die zum Teil betagten Eigentümer unzumutbar", so Göllinger weiter.
Dass eine Sanierung aus ökologischer und ökonomischer Sicht machbar und sinnvoll ist, konnten die Mitglieder der CDU Hannover bei einem Rundgang durchs Ihmezentrum von Constantin Alexander erfahren. Auf Einladung des CDU Ortsvorstandes Linden-Limmer informierten sich viele Interessierte, darunter der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel und die Regionsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat Gabriele Steingrube, über den Zustand des Gebäudes und die Ideen für ein wohnwertes Ihmezentrum. Constantin Alexander berichtete über die vielfältigen Ideen von jungen, kreativen Bewohnern. Über 2000 Menschen leben in dem einst als Vorzeigeobjekt geplanten Großbau. Darunter befinden sich auch zahlreiche Rentner, die sich während eines harten Arbeitslebens eine Eigentumswohnung im Ihmezentrum als Altersvorsorge angespart haben. Sie sollen nun durch die Hintertür enteignet werden.
In der vergangenen Woche waren Planungen der Stadt bekannt geworden, die rund 550 Wohnungseigentümer im Ihmezentrum in die Privatinsolvenz zu zwingen, dadurch den Verfall im Ihmezentrums zu beschleunigen und so schließlich die baurechtlichen Voraussetzungen für einen Abriss durch die Stadt zu schaffen.
Denn durch den Auszug der Stadt aus den Gewerbeflächen hätte jeder Eigentümer zwischen 1000 und 3000 Euro monatlich zusätzliches Hausgeld zu tragen - für die meisten Bewohner unmöglich. Kann ein Eigentümer das Hausgeld dauerhaft nicht aufbringen, bleibe ihm nur die Privatinsolvenz und damit der Verlust der Wohnung. Dadurch würden sich die Instandhaltungskosten auf die verbleibenden Eigentümer verteilen, ein Dominoeffekt entstünde und das Hausgeldaufkommen würde für die laufende Instandhaltung nicht mehr ausreichen. Der schon bestehende Sanierungsstau würde sich innerhalb weniger Jahre soweit verschärfen, dass die Stadt den Abriss anordnen und gegebenenfalls auch selbst vollstrecken könnte. Die Kosten für den Abriss und die Entsorgung des Bauschutts lägen Schätzungen zufolge bei rund 250 Mio. Euro - Geld, das die Stadt wohl sinnvoller verwenden könnte. Dennoch zeigen die Ankündigungen der Stadt, sich Jahresende 2017 als Pächter von Gewerbeflächen zurückzuziehen, dass man sich dort offenbar trotzdem für dieses Szenario entschieden hat.
Dabei wäre die Revitalisierung des Ihmezentrums durchaus möglich. In den letzten Jahren wurden einige interessante Konzepte durch Bewohner, Bürgerinitiativen und Vereine entwickelt. Darin werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie eine Neugestaltung der Gewerbeflächen zu einem modernen städtischen Lebensraum realisiert werden kann, auch unter wirtschaftlichen Aspekten. Für die Landeshauptstadt Hannover wäre es daher kostengünstiger, eines dieser Konzepte aufzugreifen, statt die rund 2000 Bewohner des Ihmezentrums auf die Straße zu setzen.
"Es ist Zeit, dass OB Schostok den Bewohnern des Ihmezentrums nicht mehr nur mit drohender Enteignung und Privatinsolvenz den Schlaf raubt, sondern mit dem neuen Investor ein tragfähiges Konzept findet und umsetzt" fordert Göllinger. Dies dürfte auch dem Interesse des Investors entsprechen, der im Frühjahr 2015 die Gewerbeflächen im Ihmezentrum für 16,5 Millionen Euro ersteigert hatte. Die Gespräche zwischen Investor und der Landeshauptstadt Hannover führten jedoch bislang zu keinen konkreten Ergebnissen.
IhmezentrumMai2016.jpg
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 12.03.2016

Happy End fürs Ihmezentrum?

Während der Anhörung zum Thema "Ihmezentrum, städtebauliche Entwicklungschance oder dauerhafte Investorenruine?" im Bezirkrat Linden-Limmer wurden der Öffentlichkeit und den zahlreichen anwesenden Bewohnern die Pläne des neuen Eigentümers vorgestellt.
Ein großzügiger Eingangsbereich aus Richtung des Küchengartenplatzes soll künftig die Besucher der neuen Mall zum Besuch einladen. Die ca. 55.000 qm Einzelhandelsfläche werden auf Straßenniveau und in der 1. Etage angesiedelt.
Die Fertigstellung ist für das 4. Quartal 2018 geplant.
Bereits in diesem Jahr soll der Uferweg saniert werden. Der Bau soll in den nächsten Wochen beginnen.
12814479_650892191733236_4061295060650346060_n.jpg

- Hier geht es zurück
Artikelanfang 28.02.2016

Besichtigung der Freiwilligen Feuerwehr Linden und der Rettungswache 1

Am Freitag besuchten wir gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Mitte die Freiwillige Feuerwehr Linden und die neue Feuerwache 1 der Berufsfeuerwehr Hannover.
Ortsbrandmeister Walter Matthias von der Freiwilligen Feuerwehr Hannover-Linden führte uns mit seinen Kameraden durch die Räumlichkeiten der seit 1860 bestehenden Lindener Feuerwache und erläuterte für uns Aufgaben, Ausrüstung und die besonderen Belastungen für die Ehrenamtlichen, die sich neben Beruf und Familie in ihrer Freizeit für unser aller Sicherheit engagieren. Zu hören, dass regelmäßig die Ausfahrten der Einsatzfahrzeuge durch Falschparker unmittelbar vor der Wache behindert werden, machte uns fassungslos, denn welche Folgen das haben kann ist offensichtlich.
Durch die Feuerwehrwache 1 der Feuerwehr Hannover in der Nordstadt führte uns anschließend Feuerwehrdirektor Claus Lange, der in seinem Vortrag u.a. den Arbeitsalltag und die Aufgabenvielfalt der Berufsfeuerwehrleute, die gute Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren und der Stadtverwaltung sowie die Ausbildungspfade bei der Berufsfeuerwehr darstellte. An den Feuerwehrfahrzeugen wurden uns typische Einsatzszenarien erläutert und die Geräte gezeigt, mit denen die Feuerwehr ihnen im Ernstfall begegnen kann. Es war spannend und sehr beruhigend zu sehen, wie hochprofessionell und engagiert unsere Feuerwehren vorbereitet sind und jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen.

P1230050ax.jpg
P1230055ax.jpg
P1230067ax.jpg
P1230070ax.jpg
P1230081ax.jpg
P1230086ax.jpg
P1230089ax.jpg
P1230092ax.jpg
P1230120ax.jpg
P1230130ax.jpg
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 06.12.2015

Petition zum Stopp des Projekts Linie 10/17

Liebe Freunde,
wir möchten auf die Petition der Initiative PRO D-Tunnel hinweisen.
Auf Initiative des Stadtbaurates Bodemann soll der Steintorplatz bebaut werden. Dies nimmt uns und zuküntigen Generationen die Möglichkeit, die seit 40 Jahren existierende Tunnelstation unter dem Steintorplatz zu nutzen und verhindert für alle Zeiten eine Tunnellösung für die Linien 10/17. Dabei können wir heute noch gar nicht wissen, welchen Bedarf zukünftige Generationen haben. Vor 40 Jahren hat man weiter gedacht und vorgebaut. Nun will die Stadt alles begraben, was heute nicht in Ihr Konzept passt. Wie kurzsichtig!

Sie haben die Möglichkeit sich an der Online-Petition der Initiative PRO D-Tunnel beteiligen.

Möglichkeit 1:

https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-projekt-10-17-fuer-eine-dauerhafte-tunnelloesung-der-linie-10-nach-ahlem


Möglichkeit 2:
Wenn Sie weitere Personen kennen, welche das Projekt 10/17 ablehnen und eine vernünftige Tunnellösung für die Linie 10 haben wollen aber selber kein Internet haben können Sie so helfen:
Laden Sie den Unterschriftenzettel der Petition herunter und lassen Sie diese Unterschreiben.
Anschließend abfotografieren oder einscannen und hochladen in die Petition.

Hier der Link zu den Unterschriftenzetteln mit Petitionstext:
http://www.pro-d-tunnel.de/tl_files/doc/unterschriftenzettel-gesamt.pdf
Und nur das einzelne Unterschriftenblatt:
http://www.pro-d-tunnel.de/tl_files/doc/unterschriftenzettel-einzeln.pdf
Die Fotos wieder hochladen unter:
https://www.openpetition.de/eingang/petition/stoppt-projekt-10-17-fuer-eine-dauerhafte-tunnelloesung-der-linie-10-nach-ahlem
Hier eine Hilfe zum Hochladen der Unterschriftenzettel:
http://www.pro-d-tunnel.de/tl_files/doc/petition-anleitung.pdf

Möglichkeit 3:
Einfach Weitersagen! Dazu haben wir einen "sprechenden" Link vorbereitet, der auch mündlich leicht weitergegeben werden kann. Verbreiten Sie diesen Link weiter, z.B. über die sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Schicken Sie Infos zu dem geplanten Projekt 10/17-Murks auch weiter an Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen. Oder einfach Weitersagen an alle Freunde, Bekannte, Nachbarn...
Hier der kurze Link zur Petition: http://www.stoppt-1017.de
Der Flyer zu der Petition: http://www.pro-d-tunnel.de/tl_files/doc/flyer-tunnel-10.pdf - Hier geht es zurück
Artikelanfang 24.11.2015

Interfraktioneller Antrag im BZR am 25.11.2015

Entwidmung der Wunstorfer Straße als Bundesstraße 441

Antrag


Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zur Vorbereitung eines Stadtteilverkehrskonzeptes für Limmer durch ein Gutachten zu klären, wie die Widmung der Wunstorfer Straße als Bundesstraße 441 aufgehoben werden kann.

Begründung


Die Kommission Sanierung Limmer hat diesen Antrag in ihrer Sitzung am 29. September einstimmig beschlossen. Sie hat damit auf den Antrag reagiert, ein Stadtteilverkehrskonzept für Limmer zu erstellen, mit folgender Begründung: Mit dem Stadtteilverkehrskonzept für Limmer sollen Analysen und Prognosen des Verkehrs (Kfz., Fahrradfahrer, Fußgänger, ÖPNV) in Limmer erarbeitet werden. Dann sollen Mängel und Probleme ermittelt und Handlungskonzepte zur Verwirklichung eines Zielkonzepts entwickelt werden. Dabei sollen zwar Anschlüsse an Nachbarstadtteile betrachtet werden. Ein Stadtteilverkehrskonzept betrachtet aber in erster Linie den Verkehr innerhalb eines Stadtteils. Der ist in Limmer kein Problem. Er ist auch im Rahmen der Städtebaulichen Sanierung und der Planungen für die Wasserstadt gründlich behandelt worden. Verbesserungen sind erfolgt, u.a.:
- Ausbau der Wunstorfer Straße bis Harenberger Straße. Der Ausbau des verbleibenden Teils bis zur Franz-Nause-Straße wird in Kürze beginnen.
- Umgestaltung des Tegtmeyerplatzes
- Neugestaltung der Brunnenstraße
- Umbau der Franz-Nause-Straße mit Aufhebung der Einmündung in die Zimmermann­straße
Auch die Auswirkungen der Wasserstadt sind kein Problem des Binnenverkehrs innerhalb von Limmer. Die künftigen Bewohner wollen vorwiegend Ziele außerhalb von Limmer erreichen. Das eigentliche Problem ist der Durchgangsverkehr. Auf der Wunstorfer Straße (Bundesstraße 441) rollt der Verkehr auf einer Länge von r. 1,5 km durch Limmer (DTV 2010: 9.900 Kfz., davon 400 Schwerverkehr > 3,5 t). An der Straße gibt es dichte Wohnbebauung. An den Häuserfronten werden die für Wohngebiete zulässigen Orientierungswerte für den Verkehrslärm ständig überschritten. Ein gesundes Wohnen ist dort nicht möglich. Ähnlich ist die Situation an der Zimmermannstraße. In den Maßnahmenvorschlägen des Antrags wird zwar als erster Punkt die Umwidmung der B 441 genannt. Aber nur wenn sie erfolgt, ergibt sich Raum für weitere Vorschläge. Die Maßnahmenvorschläge 2 bis 8 sind entweder utopisch oder Teil der laufenden Planungen der Stadt. Aber solange der Durchgangsverkehr auf der Wunstorfer Straße durch Limmer rollt, lässt sich keine entscheidende Verbesserung der Lebensqualität im Einwirkungsbereich der Straße erreichen. Dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehrs, Geschäfts­bereich Hannover, eine Entwidmung der Wunstorfer Straße als B 441 bisher ablehnt, ist verständlich. Die Bundesfernstraße bilden ein „zusammenhängendes Verkehrsnetz“ (§ 1 FStrG). Bei einer Entwidmung der Wunstorfer Straße würde die Verbindung mit der B 6 (Westschnellweg) entfallen, und damit der Zusammenhang. Denkbar ist aber die Herstellung des Zusammenhangs über Carlo-Schmid-Allee, Badenstedter Straße und Hermann-Ehlers-Alle zur B 65 (Bückeburger Allee). Das sind bisher Regionsstraßen (K49 und K35). Deren Umwidmung zur Bundesstraße ist sicher nicht ohne weiteres bei den Beteiligten zu erreichen. Jeder kämpft um seinen Straßenbestand. Deshalb sollte zunächst geklärt werden, ob und wie die Entwidmung der Wunstorfer Straße erreicht werden kann. Erst dann macht es Sinn, weitere Maßnahmen im Stadtteil Limmer zu planen. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer unterstützt mit diesem Beschluss den Beschluss der Kommission Sanierung Limmer. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 24.11.2015

Anfrage im BZR Linden-Limmer am 25.11.2015

Grundstücksgrenze der Humboldtschule Hannover

Immer wieder ist es zu beobachten, dass Unbefugte das Schulgelände der Humboldtschule im Bereich der Aula betreten und dort gegen das Schulgebäude urinieren oder auf dem Gelände Drogen konsumieren. Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Grenze des Schulgeländes nicht gekennzeichnet ist.

Daher fragen wir die Verwaltung: 1. Wo genau liegt die Grundstücksgrenze der Humboldtschule?
2. Kann die Grenze des Schulgeländes befriedet werden, um Unbefugte vom Schulgelände fernzuhalten? - Hier geht es zurück
Artikelanfang 06.10.2015

CDU zur Bürgerbeteiligung: Gut gemeint aber schlecht gemacht.

Pressemitteilung der CDU-Regionsfraktion


Manfred Wenzel
Regionsabgeordneter für den Wahlbereich
Neustadt a. Rübenberge und Wunstorf
Abfallpolitischer Sprecher

„Die Idee, Bürgerinnen und Bürger mit einem Beteiligungsverfahren zu den Abfallgebühren zu befragen und ein Bürgergutachten zu stellen, war gut, nun aber es hakt wieder mal an der Umsetzung“, sagt der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover, Manfred Wenzel. Der Grund für diese Feststellung ist die Ankündigung von Herrn Prof. Priebs, dass die neue Abfallgebührensatzung in der Regionsversammlung am 10.11.2015 verabschiedet werden soll, während aber das Bürgergutachten zu dieser Satzung erst am 18.11.2015 veröffentlicht wird und diskutiert werden soll.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass der Prozess der Bürgerbeteiligung so schlecht organisiert ist und die Zeitpläne des politischen Beschlusses und des Bürgergutachtens nicht miteinander abgestimmt sind. Die Idee, dass die Politik am Ende des Beteiligungsverfahrens mit Expertenhearing und Bürgergutachten über eine neue Abfallgebührensatzung abstimmt, ist nun dahin. Die Abstimmung wird nun Mitte November ohne das Bürgergutachten stattfinden.

Ein externes Büro bekam die Aufgabe, durch eine Onlinebefragung und mit einem Bürgergutachten den Willen und die Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner zur neuen Abfallsatzung für die Politik zusammenzustellen. Auf dieser Basis sollte anschließend beraten werden. „Hier wird eine Scheinbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern inszeniert und viel Geld in die Hand genommen, und am Ende stimmt die Politik ohne die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ab“, ärgert sich Manfred Wenzel. Insgesamt kann die Frage gestellt werden, wie ernst in der Regionsverwaltung Bürgerbeteiligung genommen wird, wenn am Ende das Ergebnis nicht in die politischen Beratungen einfließt, weil die Regionsversammlung längst schon abgestimmt hat. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 23.09.2015

Antrag im BZR am 30.09.2015:Instandsetzung des Fahrstuhls im Gebäude Niemeyerstraße 1

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:



Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Gebäudes Niemeyerstraße 1 (Filiale der Deutschen Post AG) unverzüglich Gespräche aufzunehmen, die darauf abzielen, dass der Fahrstuhl am Gebäude sofort in Stand gesetzt wird.
Begründung

Seit mehr als zwei Monaten ist der Fahrstuhl an diesem Gebäude defekt. Das bedeutet, dass Menschen mit Handicap, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Mütter mit Kinderwagen nur sehr schwer die Filiale der Deutschen Post AG erreichen können. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der sofort geändert werden muss. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 16.09.2015

Presseinformation zur Wasserstadt Limmer

Schluss mit dem Gezerre um die Wasserstadt!


Keine Erhöhung der Bebauung!
Die CDU-Ortsvorsitzende zur Wasserstadt Limmer vom 16.09.2015
"Keine Rückkehr zu den Plänen mit 5000 Bewohnern, sondern Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung", fordert die Ortsvorsitzende der CDU Linden-Limmer Katrin Göllinger. Seit Jahren setzen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger für ein lebendiges neues Stadtviertel und gegen eine hochverdichtete Trabantenstadt ein. Die Stadtverwaltung ignoriert die in der Bürgerbeteiligung entwickelten Vorschläge. Nun nutzt die SPD den aktuellen Wohnraumbedarf um die ursprünglichen Planungen von 5000 Bewohnern wieder aufzugreifen. "Versäumter sozialer Wohnungsbau kann nicht mal eben in der Wasserstadt nachgeholt werden", so Göllinger weiter. "Wären die ursprünglichen Pläne aus der Sanierungskommission umgesetzt worden, hätten wir jetzt schon dringend benötigten Wohnraum", kritisiert Göllinger. "In der Wasserstadt soll Lebensraum mit einer guten Infrastruktur für Menschen mit unterschiedlichsten finanziellen Möglichkeiten und Lebensentwürfen entstehen. Eine Verdichtung wie damals beim Ihmezentrum auf Grund finanzieller oder anderer Gründe ist später nicht zu korrigieren. Die Folgen für den Stadtteil sind nicht kalkulierbar", sagt Göllinger. Der OB Schostok sollte die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Sanierungskommission und der BI Wasserstadt endlich respektieren und für die Umsetzung sorgen. Für Rückfragen steht Ihnen Katrin Göllinger vom Ortsverband Linden-Limmer unter tel. 0170-2655303 gern zur Verfügung. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 07.06.2015

Anfrage im BZR am 10.06.2015: Streik in Kitas

Der Streik in den städtischen Kitas befindet sich nun in der dritten Woche. Für die betroffenen Eltern wird es zunehmend schwer, Ersatzbetreuungen zu organisieren. Überstundenkontingente und teilweise sogar der Urlaubsanspruch sind aufgebraucht. Großeltern können über solch einen langen Zeitraum auch nicht immer einspringen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es Notgruppen im Stadtbezirk, wenn ja in welcher Einrichtung und für wie viele Kinder?
2. Hat die Verwaltung die Möglichkeit Räume zur Verfügung zu stellen, in denen die Eltern/Elterninitiativen eigenständig die Betreuung der Kinder für die Dauer des Streiks durchführen können oder dies eventuell schon getan? - Hier geht es zurück
Artikelanfang 07.06.2015

Antrag im BZR am 10.06.2015: Sanierung der Humboldtschule

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung stellt einen Sanierungsplan für die Aula, den Trakt für die naturwissenschaftlichen Fachräume sowie die beiden Sporthallen auf und stellt die entsprechenden Kosten in ihre mittelfristige Finanzplanung ein.
Begründung:
Die Stadtverwaltung betont seit ein paar Jahren ihre Bemühungen, den Sanierungsstau im Schulbereich mit hoher Priorität und großem finanziellem Aufwand entgegenzuwirken. Bei der Humboldtschule herrscht seit einigen Jahren dies bezüglich Stillstand. Die naturwissenschaftlichen Fachräume wurden seit einem halben Jahrhundert nicht modernisiert, die Technik und die Einbauschränke stammen noch aus den 60er Jahren und sind teilweise nicht mehr funktionsfähig. Die ehemals als Ausweichquartier des Theaters am Aegi genutzte Aula wurde zwischenzeitlich gesperrt, um Schülerinnen, Schüler und Besucher vor herabfallender Deckenverkleidung und Bühnentechnik zu schützen. Theater und Musikveranstaltungen sowie Einschulungs- und Abiturentlassungsfeiern können hier nicht mehr stattfinden. Ebenso sind die Sporthallen in einem desolaten Zustand, obwohl die Humboldtschule die einzige Eliteschule des Sports in Hannover ist. Die Stadtverwaltung hinkt ihrem eigenen Anspruch weit hinterher. Die zeitnahe Sanierung dieser Gebäudeteile ist nach Auffassung der CDU-Fraktion dringend geboten. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 04.05.2015

900 Jahre Linden - Fest auf dem Lindener Markt

Am 3. Mai feierten die Lindener Bürger ein rauschendes 900-Jahre-Linden Fest auf dem Lindener Markt. An zahlreichen Ständen Lindener Vereine und Organisationen gab es für Kinder tolle Bastelaktionen. Auf der Bühne traten Sänger und Musiker aus Linden auf und auch für das leibliche Wohl war gesorgt.

An unserem Stand konnten sich die Bürger über aktuelle politische Themen informieren. Dirk Toepffer, stellv. Fraktionsvorsitzender im Landtag, die Regionsabgeordnete Gabriele Steingrube, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Jens Seidel sowie unsere Vorstandmitglieder führten viele interessante Gespräche mit den Festbesuchern. Mit den Kindern bastelten wir Ritterkostüme. Richtige Kunstwerke nahmen unsere kleinen Gäste mit nach Hause.
Unser Dank gilt den Organisatoren und allen fleißigen Helfern.

dritterMai2015.jpg
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 03.03.2015

Presseinformation: CDU Hannover besuchte die Geisterstation unter dem Hauptbahnhof

"Wie viel Tunnel ist unter dem Bahnhof?"
Dieser Frage gingen Mitglieder der CDU Hannover am vergangenen Mittwoch nach. Im Zusammenhang mit der D-Linie wird immer wieder über die bereits vorhandenen Tunnelstationen in Hannover diskutiert. Aber was dort seit ca. 35 Jahren in der Tiefe schlummert, überraschte viele der Besucher. "Der Rohbau ist komplett fertig gestellt. Bahnsteig, Gleisbett und Vorbereitungen für die Rolltreppen sind vorhanden. Selbst der Aufzug fährt bereits in die Station", berichtet Katrin Göllinger vom Ortsverband Linden-Limmer. Die Station wirkt sehr groß, ist ca. 300m lang und allein das Gleisbett 22m breit. "Den Wänden sieht man die 35 Jahre nicht an. Sie sehen aus, wie frisch gebaut", so Göllinger weiter.
Wie kann eine Stadt es sich leisten, so eine Station zu bauen und nicht zu nutzen? Zumal unter dem Steintor eine zweite Geisterstation existiert. Die Planer hatten damals weiter gedacht, als die Entscheider heute denken wollen. Die Investitionen wurden für die Zukunft getätigt. Aber wann fängt diese Zukunft an? Wie lange müssen diese Stationen noch auf die erste Bahn warten?
Über diese Fragen diskutierten die Teilnehmer im Anschluss der Besichtigung im "Cafe f". Dieses Cafe befindet sich im Üstra-Gebäude am Platz-der-Weltausstellung und wird Ehrenamtlichen betrieben. Wir danken dem netten Mitarbeiter vom Besucherservice der Üstra für die informative Führung durch die Station und Ehrenamtlichen im "Cafe f" für die nette Bewirtung.
Geisterstation.jpg

- Hier geht es zurück
Artikelanfang 03.03.2015

Antrag im BZR am 18.03.2015: Einrichtung von Bring- und Holzonen für Grundschülerinnen und -schüler

Einrichtung von Bring- und Holzonen für Grundschülerinnen und -schüler

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird darum gebeten, für alle sechs Grundschulen des Stadtbezirks in einem ausreichenden Abstand die Realisierungsmöglichkeiten von Bring- und Holzonen zu prüfen und wenn möglich einzurichten.
Begründung:
Vor den meisten Grundschulen des Stadtbezirks gibt es morgens an Schultagen regelmäßig ein "Verkehrschaos", da viele Eltern ihre Schulkinder kurz vor Schulbeginn mit dem Pkw unmittelbar vor dem Schuleingang absetzen wollen. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Daher möge die Verwaltung prüfen, ob es in größerem Abstand der Grundschulen Örtlichkeiten gibt, die geeignet sind, um sogenannte "Bring- und Holzonen einzurichten, wo die Eltern vorfahren können, um ihre Schulkinder sicher ein- und aussteigen zu lassen, ohne dass sie andere Kinder mit ihrem Pkw gefährden. Darüber hinaus ist es für die Kindern auch gesundheitlich von Vorteil, wenn sie eine Strecke ihres Schulweges zu Fuß gehen - Hier geht es zurück
Artikelanfang 03.03.2015

Anfrage im BZR am 18.03.2015: Aufstockung der Mittel für die Einrichtung von Sprachlernklassen zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse

Aufstockung der Mittel für die Einrichtung von Sprachlernklassen zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse

Für die Integration der zuwandernden Schülerinnen und Schüler ist das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe an guter schulischer Bildung. In Niedersachsen werden zum zweiten Schulhalbjahr 2014/2015 voraussichtlich rund 240 Sprachlernklassen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen eingerichtet. Die dafür von der Landesregierung für 2015 zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel von 500.000 Euro sind definitiv nicht ausreichend. Die Bezahlung der benötigten zusätzlichen Lehrkräfte darf den einzelnen Schulen nicht zu Lasten der übrigen Förderstunden angerechnet werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sprachlernklassen in den Schulen im Stadtbezirk Linden-Limmer?

2. Wie viele Sprachlernklassen wurden bisher in den Schulen im Stadtbezirk Linden-Limmer eingerichtet bzw. wie hoch ist der Bedarf?

3. Welche Kosten sind den jeweiligen Schulen durch die Sprachlernklassen entstanden?
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 03.03.2015

Antrag im BZR am 18.03.2015: Widerrechtlichen Parken auf der Benno-Ohnesorg-Brücke

Widerrechtlichen Parken auf der Benno-Ohnesorg-Brücke

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die ein Parken bzw. Abstellen von Kraftfahrzeugen auf der Benno-Ohnesorg-Brück in beiden Richtungen verhindern.
Begründung:
Es kommt immerwieder vor, dass Kraftfahrzeuge auf dem Fußweg der Benno-Ohnsorg-Brücke geparkt werden. Auf der alten Brücke war dies nicht möglich, da zwischen Rad- und Fußweg sogenannte Quader standen. Beim Neubau der Brücke wurden diese weggelassen, so dass der Fuß- und Radweg widerrechtlich zum "Parken" von Kraftfahrzeugen einlädt. (Siehe Foto)
Parken Benno-Ohnesorg-Bruecke.jpg


- Hier geht es zurück
Artikelanfang 07.02.2015

Antrag im BZR am 18.02.2015: Gesamtkonzept „Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer“

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat ein Gesamtkonzept „Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Linden-Limmer“ vorzulegen.
Im Besonderen soll das Gesamtkonzept enthalten:
1. Eine Bestandsaufnahme der Spielplätze im Stadtbezirk, unter Angabe aller vorhandenen Spielgeräte sowie deren Aufstellungsdatum.
2. Eine Einschätzung über den Zustand der Spielgeräte insbesondere unter der Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes.
3. Eine Übersicht darüber, wie viele Spielplätze im Stadtbezirk mit behindertengerechten Spielgeräten ausgestattet sind und für welchen Spielplatz evtl. bereits konkret die Installation geplant ist.
4. Eine Einschätzung über die Spielgeräte, die aus Sicht der Verwaltung in naher Zukunft erneuert werden müssen.
Der Bezirksrat Linden-Limmer hat sich von je her um einen guten Zustand der Spielplätze im Stadtbezirk bemüht. Die Spielplätze im Stadtbezirk sollten bei Erneuerung auch mit behindertengerechten Spielgeräten ausgestattet werden. Das Gesamtkonzept soll dem Bezirksrat einen Überblick über die aktuelle und zukünftige Lage vermitteln.
Begründung:
Der Bezirksrat Linden-Limmer hat sich von je her um einen guten Zustand der Spielplätze im Stadtbezirk bemüht. Die Spielplätze im Stadtbezirk sollten bei Erneuerung auch mit behindertengerechten Spielgeräten ausgestattet werden. Das Gesamtkonzept soll dem Bezirksrat einen Überblick über die aktuelle und zukünftige Lage vermitteln. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 07.02.2015

Antrag im BZR am 18.02.2015: Pflege der Baumscheiben Kötnerholzweg

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Amt für Grünflächen und Stadtgrün wird gebeten 1. die Baumscheiben, der neu gepflanzten Bäume im Kötnerholzweg in ihr Pflege- und Reinigungsprogramm aufzunehmen. 2. Nach Möglichkeit AnwohnerInnen oder Gewerbetreibende anzusprechen, ob sie eine Baumpatenschaft übernehmen möchten.
Begründung:
Der Kötnerholzweg wurde zwischen Limmerstraße und Fössestraße aufwendig erneuert bzw. saniert. Es wurden dort Bäume gepflanzt, um die Straße aufzuwerten. Leider werden die Baumscheiben als Müllplatz, Fahrradabstellplatz oder Hundeklo benutzt. Dies entspricht nicht den Wünschen der Anwohner und Anwohnerinnen bzw. der Gewerbetreibenden. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 07.02.2015

Antrag im BZR am 18.02.2015: Kurzzeitparkplätze in der Velberstraße

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
In der Velberstraße werden in der Zeit von Montag-Freitag von 9:00 Uhr - 18:00 Uhr mindestens sechs Kurzzeitparkplätze eingerichtet.
Begründung:
Im Zuge des Wegfalls der Parkfläche Velberstraße durch den Neubau, sollte es Kunden, die im Umfeld der Velberstraße einkaufen möchten, möglich sein ihr Fahrzeug kurzfristig dort parken zu können. Damit die Anwohner ihre Fahrzeuge am Abend und am Wochenende weiterhin in ihrem Wohnumfeld parken können, sollte das Kurzzeitparken auch nur in der o.g. Zeit möglich sein. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 22.01.2015

P R E S S E M I T T E I L U N G der CDU Ratsfraktion

„Jagau muss Kommunikation verbessern!“


stellt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, anlässlich der Berichterstattung in der hannoverschen Presse zu „schwarzfahrenden“ Messegästen fest: „Seit Wochen ist bekannt, dass die Eintrittskarten der Messe nicht mehr gleichzeitig Fahrkarten für den GVH sind. Anscheinend aber nicht allen. Dies hat dazu geführt, dass viele Messegäste bei Kontrollen des vermeintlichen „Schwarzfahrens“ überführt wurden. In der Vergangenheit dienten die Eintrittskarten als Fahrpreise und viele Besucherinnen und Besucher der DOMOTEX sind gutgläubig davon ausgegangen, dass das weiterhin so ist. Hierin sehe ich ein deutliches Versagen der Informationspolitik der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG; wofür unter anderem der Vorsitzende des Aufsichtsrates der üstra, Hauke Jagau, verantwortlich ist.“

Seidel weiter: „Der eigentliche Skandal bei der Eintreibung der „erhöhten Beförderungsgebühr“ von 40 Euro ist noch nicht einmal die überaus schlechte Kommunikation der veränderten Bedingungen, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Kontrolleure – entgegen den Presseveröffentlichungen – keine Kulanz walten ließen. Diese wäre bei einer internationalen Messeveranstaltung durchaus angebracht gewesen, wie auch ausreichende Fremdsprachenkenntnisse seitens der üstra-Bediensteten. So wäre für eine dem Thema angemessene Kommunikation und eine gebührende Behandlung der Gäste in unserer Stadt gesorgt gewesen. Für viele Besucherinnen und Besucher bleibt somit ein negativer Eindruck von Hannover zurück und schadet dem Image unserer Stadt ohne Not!“

Innerhalb der Landeshauptstadt Hannover ist seit Tagen eine Diskussion im Gange, wer die Beschwerden der Messebesucher entgegennehmen muss. Fälschlicherweise wird hier die Stadtverwaltung als Ansprechpartner genannt, weil viele verärgerte Besucher nicht wissen, dass für dies Versäumnis nicht die Stadt sondern die Region Hannover verantwortlich ist.

„Das Marketing von Messe und üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG in Sachen veränderte Eintritts- bzw. Fahrkartenbedingungen hätte frühzeitig verbessert werden müssen“, so Seidel weiter. „Die Region Hannover schafft es ja auch bei Wahlen, durch die üstra entsprechende Aufrufe zu lancieren. Im Fall der DOMOTEX war es - erst nach der großen Erfolgsmeldung 3.000 Schwarzfahrer erwischt und einer Mehreinnahme von 120.000 Euro erzielt zu haben - möglich, Hinweise auf den Anzeigetafeln zu schalten. Die DOMOTEX ist eine eher kleine Messe, mal sehen wie es sich bei den großen Messen verhält. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Seidel abschließend.

Für Nachfragen steht Ihnen unser Vorsitzender, Jens Seidel, unter 0151 / 40 400 463 zur Verfügung.
22.01.2015 - Hier geht es zurück
Artikelanfang 21.01.2015

Antrag im BZR am 21.01.2015: Anbindung der Wasserstadt an den ÖPNV

Antrag:
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, mit der Region Hannover und der Üstra Gespräche aufzunehmen, die das Ziel haben eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenberechnung für die Verlängerung der geplanten Linie 12 von der Brunnenstraße bis zur Wasserstadt in Auftrag zu geben.
Begründung:
Die Anbindung der Wasserstadt an den ÖPNV ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des neuen Wohngebietes. Im Nahverkehrsplan ist bereits die Linie 12 als Unterstützerlinie von der Brunnenstraße über den Waterlootunnel zum Hauptbahnhof enthalten. Verlängert man diese Linie bis zur Wasserstadt mit einem 10-Minuten-Takt, kann die Wasserstadt, trotz der zu geringen Kapazität der Wechselanlage der Linie 10 am Hauptbahnhof, an das Stadtbahnnetz angeschlossen werden. Die Taktzeit der Linie 10 könnte auf 10 Minuten verringert werden. Die Wunstorfer Straße und die Limmerstraße wären dann im 5-Minuten-Takt mit Stadtbahnen belastet. Daher wäre eine Veränderung der Buslinie 700 zur Entlastung der beiden Straßen nötig - entweder durch eine andere sinnvolle Streckenführung zum Hauptbahnhof oder die Linie endet an der Wasserstadt. Dies würde auch zur Einsparung der Hochborde für den Bus auf der Limmerstraße und damit zur Verringerung der Unfallgefahr in der Fußgängerzone Limmerstraße führen. Auch bleibt die Perspektive einer möglichen Weiterführung der Strecke nach Ahlem-Nord erhalten. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 21.01.2015

Antrag im BZR am 21.01.2015: Anbindung der Wasserstadt an den ÖPNV

Antrag:
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, mit der Region Hannover und der Üstra Gespräche aufzunehmen, die das Ziel haben eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenberechnung für die Verlängerung der geplanten Linie 12 von der Brunnenstraße bis zur Wasserstadt in Auftrag zu geben.
Begründung:
Die Anbindung der Wasserstadt an den ÖPNV ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des neuen Wohngebietes. Im Nahverkehrsplan ist bereits die Linie 12 als Unterstützerlinie von der Brunnenstraße über den Waterlootunnel zum Hauptbahnhof enthalten. Verlängert man diese Linie bis zur Wasserstadt mit einem 10-Minuten-Takt, kann die Wasserstadt, trotz der zu geringen Kapazität der Wechselanlage der Linie 10 am Hauptbahnhof, an das Stadtbahnnetz angeschlossen werden. Die Taktzeit der Linie 10 könnte auf 10 Minuten verringert werden. Die Wunstorfer Straße und die Limmerstraße wären dann im 5-Minuten-Takt mit Stadtbahnen belastet. Daher wäre eine Veränderung der Buslinie 700 zur Entlastung der beiden Straßen nötig - entweder durch eine andere sinnvolle Streckenführung zum Hauptbahnhof oder die Linie endet an der Wasserstadt. Dies würde auch zur Einsparung der Hochborde für den Bus auf der Limmerstraße und damit zur Verringerung der Unfallgefahr in der Fußgängerzone Limmerstraße führen. Auch bleibt die Perspektive einer möglichen Weiterführung der Strecke nach Ahlem-Nord erhalten. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 21.01.2015

Antrag im BZR am 21.01.2015: Sicherung des Rad- und Fußwegs Ecke Von-Alten-Allee/Deisterstraße

Antrag:
Den Rad-und Fußweg im Bereich der Einmündung der Von-Alten-Allee in die Deisterstraße durch zusätzliche Poller oder Ähnliches zu sichern.
Begründung:
Der Radweg ist bereits durch Fahrbahnmarkierung und Verkehrsschilder von der Straße abgetrennt worden. Leider wird dieser Bereich immer wieder durch PKWs zugeparkt, was den Radverkehr und die Fußgänger erheblich behindert und gefährdet. Der Bereich soll nun so gesichert werden, dass keine PKWs mehr in den Bereich einfahren können.
Antrag BZR 21.01.jpg

- Hier geht es zurück
Artikelanfang 21.01.2015

Antrag im BZR am 21.01.2015: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr.15-2517/2014

Antrag:
1. Die Zufahrt in die bzw. aus der Hanomagstraße vom Deisterplatz wird dauerhaft gesperrt.
2. Der entstehende Wendehammer soll so gestaltet werden, dass der Fuß- und Radverkehr diesen Bereich barrierefrei queren kann.
3. Der Wendehammer soll so gestaltet werden, dass es sämtlichen Fahrzeugen (u.a. LKW, Entsorgungsfahrzeuge) möglich ist dort zu wenden.
4. Der Wendehammer soll im äußeren Bereich begrünt werden. Bäume oder ähnliche Grünpflanzung.
5. Die Bredenbecker Straße bekommt an der Einfahrt zur Hanomagstraße das Verkehrsschild Par. 41 Zeichen 267 StVO. Sie wird somit zur unechten Einbahnstraße, da aus den Grundstücken nach rechts und links abgebogen werden kann.
6. An der Einmündung von der Bredenbecker Straße in die Hanomagstraße wird das Zeichen Par. 42 Zeichen 357 StVO. mit Piktogramm -Frei für Fußgänger und Radverkehr- aufgestellt. So dass die Kraftfahrer daraufhingewiesen werden, dass sie nach links in eine Sackgasse einfahren.
7. Die Verkehrsführung an der Elfriede-Paul-Allee/ Ecke Göttinger Straße wird dahingehend geändert, dass dort der Kraftfahrzeugverkehr links und rechts abbiegen kann.
Begründung:
Um die Hanomagstraße, die mittlerweile zu einer dicht bewohnten Straße geworden ist, vom Durchgangsverkehr zu entlasten, die Bredenbecker Straße aber nicht stärker zu belasten, sind diese Verkehrsänderungen unabdinglich. Dadurch, dass sich das Hanomaggelände im Laufe der vergangenen 10 Jahre stark zu einem Arbeits- und Wohngebiet mit Schwerpunkt Arbeit entwickelt hat, sich auch noch im Bereich Arbeit weiterentwickelt, müssen die Kraftfahrzeugverkehre entsprechend anders geleitet werden. Heute schon wird das Hanomaggelände, dort wo die Telekom, weitere Unternehmen und Wohnungen angesiedelt sind, als Schleichweg benutzt, um von dort über die Marianne-Bäcker-Allee zur Bornumer Straße zu kommen. Wenn auf dem Gelände die Waschstraße fertiggestellt wird, ist damit zu rechnen, dass es im gesamten Bereich des Hanomaggeländes zu einem stärkeren Zu-und Abfahrtsverkehr kommen wird. - Hier geht es zurück

Eine Bestandsaufnahme aus Hannover zum Schulgesetzentwurf der Nds. Landesregierung
von Dr. Stefanie Matz, schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion in Hannover

29.12.2014

Stephan Weils Bestandsgarantie für Gymnasien ermöglicht Hannover ohne Gymnasien!

Dieser Artikel wurde von www.cdu-hannover-stadt.de übernommen.
Gymnasium5.jpg
Schulgesetzentwurf des Landes: Zukünftig politischer Sprengstoff mit erneuten Schulformdiskussionen auf kommunaler Ebene?


Im vorigen Jahrhundert auf ihrem Bildungsweg offensichtlich traumatisierte Landespolitiker von SPD und Grünen therapieren sich jetzt selbst mit einem neuen Schulgesetzentwurf auf Kosten der Gymnasien und deren Schülerinnen und Schüler. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt eine wertlose Bestands­garantie für Gymnasien ab, die gar keine ist. Was könnte das für Hannover bedeuten?


Schon 2011 behauptete Stephan Weil (SPD) als Hannovers Oberbürgermeister unter Verweis auf eine Elternbefragung, dass 55% der Eltern in Hannover erwägen, ihr Kind auf die Integrierte Gesamtschule zu schicken. Das war nicht korrekt. Nur 35% der befragten Eltern erwogen, ihr Kind auf eine Integrierte Gesamtschule zu schicken.
Tatsächlich schicken sogar 52% der Eltern in Hannover ihr Kind auf das Gymnasium. Weil mehr als 100% (52% Gymnasium + 55% angeblicher Gesamtschulwunsch + X% für andere Schulformen > 107%) nicht geht, mogelte also Herr Weil schon als Oberbürgermeister und nannte das den Elternwillen. Dieses Mogeln ist mittlerweile das Prinzip der Bildungspolitik der Niedersächsischen Landesregierung. Und jetzt geht es mit Herrn Weils sog. Bestandsgarantie für Gymnasien im neuen Schulgesetzentwurf existenziell gegen die Gymnasien.

Stephan Weil gibt im HAZ-Interview eine wertlose Bestandsgarantie für Gymnasien ab

Als Ministerpräsident spricht Herr Weil (SPD) nun in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 27.12.2014 von einer Bestandsgarantie für Gymnasien und verweist auf seinen neuen Schulgesetzentwurf. Unter Berücksichtigung des Elternwillens wäre nach seiner Erfahrung als Kommunalpolitiker die Abschaffung von Gymnasien ja ohnehin nicht durchsetzbar, so Weil. Betrachtet man gerade diesen Schulgesetzentwurf, steht dort genau das Gegenteil, von dem was Herr Weil sagt (§ 106). Der Schulgesetzentwurf bietet politischen Sprengstoff für erneute, nicht mehr zeitgemäße Schulformdikussionen auf kommunaler Ebene.

Der neue Schulgesetzentwurf für Niedersachsen bietet Schulträgern und Kommunen einen weiten Spielraum für die gänzliche Abschaffung von Gymnasien.

Im Entwurf des von Herrn Weil erwähnten Schulgesetzes steht erstmalig, dass Schulträger, z. B. die Landeshauptstadt Hannover, bei Errichtung von Gesamtschulen auf das Führen von Gymnasien verzichten können (§ 106), sofern der Besuch von Gymnasien unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt (eine Stunde einfache Fahrzeit nach Angaben der Landesregierung). Eine notwendige Einbeziehung des Elternwillens für diese Entscheidung ist im Gesetzentwurf (§ 106) gar nicht erst erwähnt. Jedes weiterhin bestehende Gymnasium muss nach dem Schulgesetzentwurf (§105) die Schüler anderer Schulträger/ Wohnorte ohne Gymnasien aufnehmen. Damit könnte eine Kommune als Schulträger benachbarte Kommunen mit Gymnasien zwingen, ihre Schüler mit Gymnasialwunsch aufzunehmen.
Fahrzeiten3c.jpg
So weit wird es in Hannover hoffentlich niemals kommen, dass also die Landeshauptstadt Hannover als Schulträger den Entwurf des neuen Nds. Schulgesetzes vom 04.11.2014 vollständig wörtlich nähme. Danach kann ein Schulträger, also auch die Stadt Hannover, bei Einrichtung von Gesamtschulen den Spielraum ausreizen und auf das Führen von Gymnasien verzichten. Als einzige Voraussetzung muss der Besuch eines Gymnasiums unter sog. zumutbaren Bedingungen (1 Stunde einfache Fahrzeit nach Angaben der Landesregierung) gewährleistet bleiben. Der Schulgesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung bietet als sog. "Bestandsgarantie" für Gymnasien tatsächlich den Spielraum, dass Fünftklässler aus Hannover zum Gymnasium notfalls bis nach Uelzen fahren müssten.

Widersprüche in der rot-grünen Bildungspolitik in Niedersachsen zu Lasten der Gymnasien

Vor der Landtagswahl versprach die SPD, dass die einstündige Altersermäßigung für Lehrer ab 55 Jahren unangetastet bliebe. Nach der Wahl hat die SPD dieses Wahlversprechen schnellstmöglich gebrochen. Zusätzlich müssen die Gymnasiallehrer jetzt eine weitere Stunde wöchentlich mehr unterrichten, also 2-3 Stunden zusätzlich arbeiten. In diesem Zusammenhang spricht der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Heiner Scholing, von Mehrarbeit. Dem entgegnet Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), dass es nur „eine Stunde mehr für Unterricht“ sei, aber keine Mehrarbeit.

Im Gegensatz zur von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zugesagten Bestandsgarantie für Gymnasien schließt Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nicht aus, dass es zukünftig kreisfreie Städte oder Landkreise ohne Gymnasien geben wird. – Also Hannover ohne Gymnasien? Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung zum neuen Schulgesetz bietet genau dafür den erforderlichen Spielraum, was der Behauptung einer Bestandsgarantie für Gymnasien objektiv entgegensteht.

Fazit und Bewertung

Man kann Herrn Weil in einem Punkt zustimmen. Selbst wenn erneute Zahlenspielereien der Landeshauptstadt Hannover ergäben, dass nun sogar 300% aller Eltern ihr Kind auf eine Integrierte Gesamtschule schicken wollten, wäre der Proteststurm der Elternschaft bei einem Verzicht der Stadt als Schulträger auf das Führen von Gymnasien riesig. Trotzdem gibt das von SPD und Grünen geplante Schulgesetz einen sehr großen Spielraum für Schulträger, der dazu führen wird, dass dort, wo sich gerade mal kein massiver Widerstand regt, Gymnasien zu Gunsten von Integrierten Gesamtschulen Schritt für Schritt abgeschafft werden. So wurde 2014 in Braunschweig die Schließung eines Gymnasiums intensiv diskutiert, um dort die sechste, städtische Integrierte Gesamtschulen einzurichten. In Hannover fand man 2014 in der Ausschreibung für den Neubau eines Gymnasiums im Westen Hannovers (Stadtbezirke 10 und 11, Linden, Limmer, Ahlem, Badenstedt, Davenstedt) die Anforderung, dass diese Schule später zu einer Gesamtschule erweiterbar sein m uss.

Das Alles ist weit entfernt von der von Herrn Weil versprochenen Bestandsgarantie für Gymnasien. Das ist weit entfernt vom sog. Schulfrieden, den die SPD seit Jahren auf Landesebene gefordert hatte. Das ist auch eine Aufkündigung der erfolgreichen Aufstellung von Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien in direkter Nachbarschaft, mit einer Ausrichtung der Gesamtschulen in Richtung beruflicher Ausbildung und der Gymnasien im Hinblick auf die Allgemeine Hochschulreife.

Ganz bedenklich ist an der aktuellen Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung, dass sie bewusst in Kauf nimmt, dass die Lehrerschaft (insbesondere durch Mehrarbeit an den Gymnasien) massiv frustriert wird. Denn nur motivierte Lehrer können eine gute Ausbildung garantieren. Die Landesregierung weicht der Diskussion der von ihr angestrebten Integrierten Gesamtschule als ersetzende Schulform gezielt aus und kippt die Umsetzung ihrer längst getroffenen Entscheidungen ab auf die Ebene der kommunalen Schulträger.

Das gefährdet nicht nur landesweit einheitliche Qualitätsstandards in der Bildung. An Stelle einer freundlichen, kooperativen Zusammenarbeit zwischen den Schulen vor Ort – auch in Hannover, sät diese Politik auf kommunaler Ebene (Einzugsbereich der Schulträger) jeweils Zwietracht zwischen den Lehrern und den Elternschaften verschiedener Schulformen. Nur wer dann lautstark protestiert, könnte noch zu seinem Recht kommen.

Ein Gesetzentwurf, der Fünftklässler mit einem Gymnasialwunsch von Hannover bis nach Uelzen verbannen könnte, ist um Lichtjahre von der von Hern Weil angeführten Bestandsgarantie für Gymnasien entfernt.

Dieser Gesetzentwurf zielt konkret auf die Abschaffung der Gymnasien. Es ist keine gute Politik, dass SPD und Grüne mit vielen Maßnamen und mit harten Bandagen, wie die für Lehrer frustrierende Arbeitszeiterhöhung, die sogar die zuständige Ministerin öffentlich bestreitet, gegen die Gymnasien in Niedersachsen handeln. Das Gymnasium ist nach wie vor die beliebteste Schulform im Land Niedersachsen und muss als Stadtteilschule mit kurzen Schulwegen erreichbar bleiben.

Anhang

Auszug aus dem Schulgesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung in der Version vom 04.11.2014.

"§106 3Von der Pflicht Gymnasien zu führen, ist er (Anmerkung: ein Schulträger) nur befreit, wenn bei Errichtung der Gesamtschule der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt."

"§105 (1) Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs oder des Sekundarbereichs I, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet des Schulträgers haben (auswärtige Schülerinnen und Schüler), sind in die Schule aufzunehmen, wenn sie ...6. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines Schulträgers haben, der kein Gymnasium führt, und sie ein Gymnasium besuchen möchten."

Links im Internet

StefanieMatz.jpg





Autorin des Artikels ist
CDU-Ratsfrau Dr. Stefanie Matz.
Sie ist schulpolitische Sprecherin
der CDU-Ratsfraktion in der
Landeshauptstadt Hannover. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 24.12.2014

Frohe Weihnachten

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch ins Jahr 2015!
Weihnachten2014.jpg
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 23.12.2014

Grußwort der Bundestagsabgeordneten Dr. Ursula von der Leyen, MdB

Liebe Mitbürger, unsere Bundestagsabgeordnete, Frau Dr. Ursula von der Leyen hat uns ein Grußwort zu Weihnachten für Sie zugesandt.
Sie können es hier lesen:
Grußbotschaft zu Weihnachten - Hier geht es zurück
Artikelanfang 18.11.2014

Meine CDU 2017

meinecdu2017.jpg
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 18.11.2014

Zukunftsforum Bildung gestartet

Zukunfsforum_Bildung.jpg
Zukunftsforum Bildung
Die CDU Niedersachsen hat das Zukunftsforum Bildung
gestartet. Als Mitglied können Sie am neuen Grundsatzprogramm
mitschreiben und die Zukunft Niedersachsens mitgestalten.







Sie sind noch kein Mitglied?


Seien Sie dabei, kommen Sie zu uns, werden Sie Mitglied!
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 11.11.2014

CDU Linden-Limmer: Göllinger bleibt Vorsitzende

Mit großer Mehrheit haben die Christdemokraten in Linden-Limmer auf ihrer Mitgliederversammlung
am 10. November Katrin Göllinger als Vorsitzende wieder gewählt. Sie hatte das Amt im Januar dieses
Jahres übernommen.
"Der Stadtteil Linden-Limmer bleibt eine Herausforderung für die CDU. In den nächsten Monaten wird die
thematische Arbeit im Vordergrund stehen", erklärte Göllinger. "Wir sind eine lebendige und moderne Volkspartei,
die sich gern für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil einsetzt. Besonderes Augenmerk wird auf
der Mitgliederbetreuung und der Gewinnung von neuen Mitgliedern liegen", so Göllinger weiter.
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die Regionsabgeordnete und Bezirksratsfrau Gabriele Steingrube als
Stellvertreterin und Matthias Wobbe als Schatzmeister. Neuer Schriftführer ist Daniel v.d. Knesebeck.
Neuer Beisitzer im Team ist Dr. Abdellatif Chair. Wiedergewählt wurden die Beisitzer: Michael Klenke,
Philipp Felsen, Brigitte Heuss und Georg Peters.
Vorstand_november2014.jpg
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 17.10.2014

Wechsel im Bezirksrat: Eggers geht - Seidel rückt nach

Seidel.jpg
Jens Seidel
Jens Seidel, Vorsitzender der Ratsfraktion wird die CDU wieder im Bezirksrat Linden-Limmer vertreten. Seidel war bereits von 1996 bis 2007 Mitglied im BZR und bringt viel Erfahrung mit. Er rückt für Christian Eggers nach.
Christian Eggers hat aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Wir danken ihm herzlich für seine Arbeit im Bezirksrat und wünschen ihm alles Gute für seine neuen Aufgaben.
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 08.10.2014

Antrag im BZR am 8.10.2014: Pflasterung Fahrbahn Einfahrt Godehardistraße

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen: Die Plasterung der Godehardistraße und hier besonders die Einfahrt in die Godehardistraße wird schnellstmöglich neu eingeschwemmt.
Begründung:
Aufgrund eines Antrages im Jahr 2012 wurde das Pflaster in Teilen der Straße neu eingeschwemmt, leider nicht im Einfahrtsbereich. Dort sind die Steine so locker, dass man sie einfach herausnehmen kann. Um Gefahren vorzubeugen, sollte hier so schnell wie möglich eine Reparatur vorgenommen werden.
IMG_2551.JPG
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 08.10.2014

Antrag im BZR am 8.10.2014: Pflasterung auf der Brücke Am Lindener Berg, Überquerung des Westschnellweges

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, notwendige Reparaturarbeiten an der Pflasterung auf dem Fußweg der Brücke über den Westschnellweg Am Lindener Berg und hier in Richtung Lindener Berg vorzunehmen.
Begründung:
Auf dem Fußweg der Brücke befindet sich eine Art Gullyschacht. Neben diesem „Gully“ ist ein Teil der Pflasterung herausgenommen. Dieses Loch ist eine Stolperfalle. Dieser Fußweg wird täglich von vielen Kindern, die zum Stadion am Lindener Berg gehen, genutzt. Gerade jetzt, wo die dunkleren Tage beginnen, kann es dort leicht zu Unfällen kommen. Um hier vorzubeugen, sollte die schnellstmögliche Reparatur erfolgen.
IMG_2532.JPG
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 08.10.2014

Antrag im BZR am 8.10.2014: Reinigung von Wertstoffinseln im Stadtbezirk

Antrag:
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, mit dem Abfallentsorgungsbetrieb aha und hier mit der Abteilung für Straßenreinigung Gespräche zu führen, die das Ziel haben: 1.) Die Straßenreinigung stimmt den Leerungstermin für die Glascontainer viermal im Jahr so ab, dass während die Container entleert werden, die Stellplätze gründlich gereinigt werden können. 2.) Sämtliche Containerplätze werden täglich kontrolliert, damit danebenliegender Unrat nicht zu einer Vermüllung der Wertstoffinseln führt.
Begründung:
zu Punkt 1): Da für die Reinigung der Glascontainerstellplätze die Straßenreinigung zuständig ist, es aber keine Abstimmung zwischen der Straßenreinigung und der Fa. Rhenus gibt, wann diese die Container leert, verschmutzen diese Plätze dadurch zwischen den Containern sehr stark. Um dies zu vermeiden sollte eine Abstimmung zwischen der Straßenreinigung und der Fa. Rhenus mindestens 4x im Jahr erfolgen, damit diese Plätze nicht vermüllen (verdrecken).
zu Punkt 2): Die Wertstoffinseln werden gerne genutzt, um illegal Abfall bzw. Sperrmüll zu entsorgen. Da auf diesen Wertstoffinseln aber auch Papiercontainer stehen und aha diese Papiercontainer als gute Einnahmequellen sieht, ist aha auch verpflichtet die Wertstoffinseln zu reinigen. Um einer Vermüllung vorzubeugen, sollte dies täglich geschehen.
IMG_2548.JPG
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 08.10.2014

Antrag im BZR am 8.10.2014: Zaun vor dem Trafohaus an der Ecke Von-Alten-Allee/Posthornstraße

Antrag:
Ber Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, mit enercity Gespräche zu führen, die das Ziel haben, dass die spitzen Zaunpfähle entschärft werden. Begründung:
Die Zaunpfähle sind ca. 10 cm höher als der Zaun und ragen wie kleine Lanzen in die Höhe. Unmittelbar neben diesem Zaun, der das Grundstück mit dem Trafohaus umschließt, befindet sich das Jugendzentrum Posthornstraße und auf der gegenüberliegenden Seite ist der Von-Alten-Garten mit einem hochfrequentierten Kinderspielplatz, so dass sich in diesem Bereich viele Kinder und Jugendliche aufhalten, für die dieser Zaun mit den Zaunpfählen eine große Gefahr darstellt. Auch viele ältere Personen nutzen diesen Fußweg, da sich in unmittelbarer Nähe ein Seniorenheim befindet.
IMG_2549.JPG
- Hier geht es zurück

Motto: „Eine Bootsfahrt, die ist lustig!“

14.09.2014

Bootsfahrt auf der Leine

140914.jpg
Unter Federführung des CDU-Ortsverbandes Hannover Linden-Limmer und mit dem Motto: „Eine Bootsfahrt, die ist lustig!“ haben sich Mitglieder und Gäste mehrerer CDU-Ortsverbände in Hannover zu einer Bootsfahrt auf der Leine getroffen.

Die Fahrt begann auf der Leine hinter dem Üstra-Depot Glocksee und führte zunächst in den Leineabstiegskanal. In der Limmer Schleuse konnten wir dann auf dem Wasser eine Schleusung auf das Niveau des „Stichkanals Hannover Linden“ miterleben.
140914b.jpg
140914c.jpg
Es ging vorbei an dem Gelände der Conti-Brache in Limmer, wo ein neues Wohngebiet, die „Wasserstadt Limmer“ entstehen soll. Unter den Teilnehmern herrschte einhellig die Meinung, dass dort die „richtige Mischung“ aus ein- und Mehrfamilienhäusern gefunden werden muss. Die aktuelle städtische Planung mit dem Schwerpunkt in Richtung zu achtstöckigen Mehrfamilienhäusern wurde von den Teilnehmern skeptisch gesehen. Planungsfehler aus der Vergangenheit, wie beim Ihmezentrum, dessen Dimensionen in späteren Planungsschritten deutlich erhöht wurden, dürfen in der Wasserstadt Limmer nicht wiederholt werden. Vorbei an Seelze und Ahlem ging es im „Stichkanal Hannover Linden“ bis zur Einmündung in den Mittellandkanal. von dort führte uns dann der Weg zurück zum Ausgangspunkt.
Leinefahrt.jpg
Es war eine gut besuchte und gelungene Veranstaltung, die von allen Teilnehmern an einem spätsommerlichen Sonntag bei schönstem Wetter genossen wurde.
140914e.jpg
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 04.09.2014

Üstra sieht keinen Bedarf an Takterhöhung auf der Linie 9

Landeshauptstadt Hannover Beschlussdrucksache
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
1. Entscheidung
15-1343/2014 S1

Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Erhöhung der Taktfrequenz auf Stadtbahnlinie 9 im Berufsverkehr
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 16.07.2014

Beschluss

Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, mit der Region Hannover und der üstra Gespräche aufzunehmen, die das Ziel haben, die Taktfrequenz auf der Stadtbahnlinie 9 möglichst zum nächsten Fahrplanwechsel in der Zeit zwischen 6:30 und 8:30 Uhr sowie in der Zeit zwischen 16:00 und 18:00 Uhr zwischen der Endhaltepunkt Empelde und dem Hauptbahnhof Hannover durch Unterstützer-Züge auf einen 5-Minuten-Takt zu erhöhen.
Entscheidung
Dem Antrag kann nicht gefolgt werden.

Der Antrag wurde zuständigkeitshalber an die üstra zur Stellungnahme weitergeleitet. Die üstra teilt mit:
Die üstra führt regelmäßige Fahrgastzählungen durch. Auf Basis dieser Zählungen werden die Platzauslastungen netzweit überprüft. Werden Qualitätskriterien nach Nahverkehrsplan in Bezug auf die Auslastung nicht eingehalten, wird zusätzliche Kapazität bereitgestellt. So wurde z.B. für die Linie 9 auf der Relation Empelde-Hauptbahnhof eine dritte zusätzliche Fahrt zum Fahrplan 2012 morgens in der fraglichen Zeit eingeführt. Die drei zusätzlichen Fahrten am Morgen verdichten das Angebot auf einen 5-Minuten-Takt. Aktuell liegen die Platzauslastungen morgens auf dem Abschnitt Empelde–Hbf. bei 50% und nachmittags bei 55% pro Stunde in Lastrichtung (einzelne Fahrten können durchaus stärker ausgelastet sein), also noch weit von den zulässigen Platzauslastungen (bis zu 65% in der Spitzenstunde) entfernt. Daher ist zur Zeit keine weitere Maßnahme erforderlich. Die üstra wird die Fahrgastzahlen auf diesem Abschnitt im Herbst erneut detailliert analysieren und bei Bedarf das Angebot optimieren.
18.62.10, üstra
Hannover / 06.08.2014 00:00:00
- Hier geht es zurück
Artikelanfang 20.08.2014

Presseinformation: "Bodenständig bleiben - Statt abheben! Stadtbahn-Anbindung für die Wasserstadt Limmer bauen"

"Bodenständig bleiben - Statt abheben!


Stadtbahn-Anbindung für die Wasserstadt Limmer bauen"

Zum Artikel: "Genial oder Gaga" in der Neuen Presse vom 16.08.2016
Die CDU-Ortsvorsitzende zur ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Limmer:
"Gaga" findet die Ortsvorsitzende der CDU Linden-Limmer Katrin Göllinger die Idee der Seilbahn. "Für einen Anschluss der Wasserstadt Limmer müsse die Stadtbahn nur um ca. 250m verlängert werden. Inklusiv der Haltestelle belaufen sich die Kosten auf ca. ein Zehntel der Kosten für die Seilbahn!"
"Das ist pure Verschwendung von Steuergeldern" schimpft Göllinger. "Wir müssen die vorhandene Infrastruktur am Boden nutzen, statt Investitionen in den Himmel zu bauen!"
Wie viele Anwohner wirklich öffentliche Verkehrsmittel bis zum Königsworter Platz nutzen würden, ist völlig unklar und nicht abzuschätzen. Eine Anbindung an das ÖPNV-Netz ist notwendig und bietet den Anwohnern unterschiedliche Verbindungen. - Hier geht es zurück
Artikelanfang 20.08.2013

- Hier geht es zurück
CDU im Bezirksrat CDU im Rat der Stadt Hannover CDU in der Region Hannover CDU im Niedersächsischen Landtag
MdL Dirk Toepffer MDB Wilfried Lorenz MdB Ursula von der Leyen MdEP Burkhard Balz
CDU Kreisverband Hannover Stadt Axel Brockmann Frauenunion Hannover Stadt CDU Bezirksverband Hannover
CDU Landesverband Niedersachsen CDA Niedersachsen CDU Deutschland CDU Mitgliedernetz
E-Government der Stadt Hannover
© CDU Ortsverband Hannover Linden-Limmer 2014 XHTML 1.0 Validierung