Im September 2020 adressierte die Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer ein Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister Belit Onay, die Fraktionen im Rat der LHH und den Bezirksrat Linden-Limmer. In dem Schreiben wird um die Einrichtung einer Kommission des Rates (§ 44 GO) oder einen Beirat (§ 85 NKomVG) zur Entwicklung des Baugebietes Wasserstadt einschließlich der damit für den Stadtteil Limmer zusammenhängenden Fragen gebeten.

Ich frage die Verwaltung:

  1. Ist in der Zwischenzeit entschieden worden, in welcher Form und auf welcher rechtlichen Grundlage eine weitere Bürgerbeteiligung im Stadtteil Limmer zukünftig stattfinden soll, bzw. für wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann?
  2. Zu welchem Zeitpunkt ist eine weitere Bürgerbeteiligung zum Bauabschnitt der Wasserstadt Limmer und zu einem stadtteilverträglichen Verkehrskonzept vorgesehen?
  3. Welche Finanzmittel sind für eine weitere Bürgerbeteiligung im Stadtteil Limmer vorgesehen?