Position der CDU Linden-Limmer zum Thema „Anpassung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung“

Etwa 20 Straßen in Linden-Limmer sind von einer exorbitanten Kostenerhöhung betroffen, die aus der neuen Straßenreinigungsgebührenverordnung resultiert. Die Einstufung in neue Reinigungsklassen mit teilweise stark erhöhten Reinigungsintervallen führt dazu, dass die Kosten um bis zu 75 Prozent ansteigen. In einigen Fällen würden sich die Kosten gar verdreifachen. Sowohl Eigentümer/innen als auch Mieterinnen und Mieter sind davon betroffen. Insbesondere die Mieter/innen werden über die Nebenkostenabrechnung ab 2022 zur Kasse gebeten. Das ist nicht akzeptabel und der Rat der Landeshauptstadt muss den Zweckverband aha dazu verpflichten, diese ungerechtfertigte Kostensteigerung zurückzunehmen. Die Gebührenpolitik muss an dieser Stelle im Sinne der Betroffenen unbedingt überdacht werden. Die CDU Linden-Limmer setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass aha sich wieder an den bis 2020 geltenden Standards orientiert und die fehlgeleiteten Anpassungen revidiert.

Darüber hinaus kritisieren wir die Intransparenz mit der die neue Verordnung offensichtlich seitens des Zweckverbandes aha gegenüber dem Rat kommuniziert wurde. Die angesetzten Kostenerhöhungen entbehren jeglicher plausibler Begründung und sorgen bei den Betroffenen zu Recht für Unverständnis. Die CDU Linden-Limmer steht an der Seite der Mieter/innen und der Eigentümer/innen und arbeitet entschlossen daran, dass die Kostenerhöhungen zurückgenommen werden.