CDU Ortsverband Linden-Limmer

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die herausnehmbaren Absperrpfosten an der NedderfeldstraßelWilhelm-Bluhm-Straße sowie die Absperrpfosten an der Einfahrt zur Faustwiese am Ende der Straße Zur Bettfedernfabrik durch Absperrpfosten mit Schließzylindern auszutauschen, so, dass diese Pfosten nur noch durch Berechtigte entnommen/entfernt werden können. Ein Schlüsseltresor mit einem Schlüssel für diese Absperrpfosten ist in Absprache mit der Feuerwehr in unmittelbarer Nähe anzubringen, es ist sicherzustellen, das auch die Polizei einen Schlüssel für die Absperrpfosten vor Ort erhalten/erlangen kann. Im Nahbereich ist pro Absperrpfosten jeweils eine passende Bodenhülse zu installieren, in die ein entnommener Pfosten vorübergehend gesichert gelagert werden kann. Der Standort dieser Bodenhülsen ist entsprechend zu kennzeichnen/auszuschildern. Die Verwaltung kontrolliert täglich die ordnungsgemäße Abpollerung/Sicherung der Absperrpfosten an den genannten Standorten und ordnet den Sicherheitsz und Ordnungsdienst zu Streifengängen am Freitag, Samstag und Sonntag im Umfeld des Faustgeländes an. Das Vorgehen ist mit der Polizei abzusprechen.

Begründung

In den frühen Morgenstunden des 04. November 2018 wurde ein Absperrpfosten durch das geschlossene Fenster einer Wohnung in der Nedderfeldstraße in Linden-Nord geworfen. Glücklicherweise blieb es in diesem Fall beim Sachschaden. Laut Medienberichten könnte der bei dem Geschehen verwendete Absperrpfosten von der nahegelegenen Straßenecke Nedderfeldstraße/Wilhelm-Bluhm-Straße stammen. In diesem Bereich sind baulich sechs herausnehmbare Absperrpfosten installiert. Zum Zeitpunkt des geschilderten Geschehens sollen mehrere dieser Absperrpfosten der jeweiligen Bodenhülse entnommen und im Nahbereich auf dem Boden abgelegt gewesen sein. Der Grund sollen Baumaßnahmen gewesen sein. Um zu verhindern, dass zukünftig bei Baumaßnahmen, Veranstaltungen oder ähnlichen Anlässen, bei denen die Absperrpfosten begründet/berechtigt entnommen werden, diese erneut einfach so und für jedermann zugänglich auf dem Boden liegen, wird beantragt, im Nahbereich weitere Bodenhülsen außerhalb eines Rettungsweges zu installieren. Die Absperrpfosten könnten dann dort gesichert „gelagert“ werden, die Kosten für eine solche Maßnahme sind überschaubar.
Auch vernachlässigt die Stadt Hannover ihre Verkehrssicherungspflicht. Die Poller am mutmaßlichen Geschehensort werden regelmäßig herausgezogen, um Pkw illegal parken zu können. Selbst zwei Tage nach dem Geschehen lagen vier Poller noch im Straßenraum und einer im Gebüsch herum.
Der Bezirksrat hat mit Beschluss DS 15-1374/2016 darum gebeten, aus Sicherheitsgründen (Rettungswegedurchfahrt, Passantensicherheit, Schäden an Bäumen) die Abpollerung zu sichern.