Am Samstag, 29.05.2021, wurde über die Reihenfolge der Listenplätze für die anstehende Kommunalwahl im Herbst abgestimmt. Das Ergebnis für den Wahlkreis 10 war eindeutig. Wir gratulieren unserer Spitzenkandidatin, Julija Kruse, zum ersten Platz auf der Liste für den Rat der Stadt Hannover. Wir freuen uns sehr auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf in Linden-Limmer. Auf geht‘s!

Im Rahmen des europäischen Nachbarschaftstags, 28.05.2021, hatte die Initiative schönes Linden-Nord (INSEL) zu einer gemeinsamen Müllsammelaktion unter dem Motto „Der Müll muss weg“ aufgerufen. Diesem Aufruf sind zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner gefolgt. Unter Einhaltung der geltenden Corona-Verordnung wurden die Nachbarn mit Greifzange, Müllsack und Handschuhen vom Pfarrlandplatz aus im nahegelegenen Kiez verteilt. Dabei wurden Straßen ausgewählt, die besonders vom herumliegenden Müll betroffen waren. Das Thema Straßenreinigung begleitet uns – CDU Linden-Limmer – schon länger, sodass auch einzelne Mitglieder des Ortsverbandes dem Aufruf gefolgt waren. Eine tolle Aktion!

Dem Antrag der CDU Linden-Limmer – einen Planungsdialog mit Bürgerbeteiligung zum Neubau der Dornröschenbrücke durchzuführen – wurde von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover bereits zugestimmt. In der nun vorliegenden Entscheidung (15-0583/2021 N1 S1) der Stadt vom 17.05.2021 heißt es weiter: „Diese Bürgerbeteiligung soll zeitnah stattfinden und die Vorlage einer Beschlussdrucksache soll erst nach dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens erfolgen.“ Das Beteiligungsverfahren wird derzeit von der Verwaltung geplant und voraussichtlich im Juli 2021 durchgeführt werden.

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Am Dienstag, 11.05.2021, wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung in der Aula des Gymnasiums Limmer unsere Bezirksratsliste für den Stadtbezirksrat Linden-Limmer beschlossen. Darüber hinaus wurde über den Vorschlag für die Ratsliste abgestimmt. Diese Liste wird bei der stadtweiten Versammlung – Ende Mai – zur Wahl gestellt. Demokratie will gut organisiert sein und deshalb danken wir unseren Mitgliedern für die klare und eindeutige Unterstützung. Wir freuen uns darauf mit Michael Klenke (Bezirksratliste Platz 1) und Julija Kruse (Vorschlag für Platz 1 auf der Ratsliste) als Spitzenkandidat/in in den Wahlkampf zu ziehen. Das Team der CDU Linden-Limmer ist hoch motiviert und freut sich darauf für unseren tollen Stadtbezirk alles zu geben. „Egal ob es beispielsweise um die Bekämpfung der horrenden Straßenreinigungsgebühren oder um die Notwendigkeit einer Behelfsbrücke neben der Dornröschenbrücke geht: wir setzen uns für euch ein“, sagt Jakob Wiedekind, Vorsitzender des Ortsverbandes.

Dem Antrag der CDU Linden-Limmer, den Marktbeschicker*innen den Zugang zu den WC Anlagen im Rathaus wieder zu ermöglichen, wird gefolgt. Um die zuvor wiederholt kritisierten Verhältnissen auf der öffentlichen Toilette entgegen zu wirken, wurde von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover die öffentliche Toilette vorübergehend mit einer Reinigungskraft besetzt. Diese sinnvolle Maßnahme der Verwaltung war jedoch nicht ausreichend, sodass die CDU Linden-Limmer einen entsprechenden Antrag im Bezirksrat einreichte. „Vor allem während der Corona-Pandemie sind die Marktbeschicker*innen ein wichtiger Bestandteil der infrastrukturellen Versorgung mit Lebensmitteln und darüber hinaus ein wichtiger Teil im sozialen Miteinander; unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene Konzepte“, sagt Michael Klenke, Bezirksratsherr im Bezirksrat Linden-Limmer.

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In der öffentlichen Bezirksratssitzung wurde der Antrag der CDU Linden-Limmer – einen Planungsdialog im Zusammenhang mit dem Abriss und dem Neubau der Dornröschenbrücke durchzuführen – einstimmig angenommen. Dabei umfasst der von Michael Klenke eingereichte Antrag nicht nur den Abriss und den Neubau, sondern auch den Bereich einer provisorischen Alternative zur Überquerung der Leine; während der Bauphase von etwa 1,5 Jahren. Zu den Beteiligten des Dialogs, welcher von der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt werden soll, gehören u.a. die Anwohner*innen, der ADFC, der Fuss e.V. und der Stadtbezirksrat Nord.

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Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten einen Planungsdialog mit Bürgerbeteiligung zum Neubau der Dornröschenbrücke sowie zur provisorischen Alternative zur Dornröschenbrücke während der Bauphase unter Beteiligung des Stadtbezirksrates Nord, des Stadtbezirksrates Linden-Limmer, der Anwohner*Innen, des ADFC, des Fuss e.V., der/des Schwerbehindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover und der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover durchzuführen.Diese Bürgerbeteiligung soll zeitnah stattfinden und die Vorlage einer Beschlussdrucksache soll erst nach dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens erfolgen.

Begründung:

Laut Inhalt der beantworteten Anfragen der Stadtbezirksräte Nord und Linden-Limmer (Nr. 15-2934/2020 F1 und Nr. 15-0284/2021 F1) ist bekannt, dass die Dornröschenbrücke voraussichtlich in den Jahren 2022/2023 über einen Zeitraum von etwa 1 1/2 Jahren neu gebaut werden muss. Die Dornröschenbrücke stellt eine wichtige Verbindung von Linden-Nord zur Nordstadt dar, die täglich von tausenden Bürger*Innen, insbesondere von Fahrradfahrer*Innen, genutzt wird. Eine Neugestaltung dieser Brücke sollte ebenso in einem breiten Konsens geplant werden wie die Gestaltung der Ersatzlösung für die Zeit des Abrisses und des Neubaus. Eine „Umleitung“ über die nicht mal halb so breite und heute schon voll ausgelastete Justus-Garten-Brücke ist zu Zeiten einer Pandemie (Abstand?) und vor dem Hintergrund der beabsichtigten Verkehrswende keine taugliche eine Alternative! Der kombinierte Fuß- und Radweg über die Schwanenburgbrücke, entlang des Westschnellweges, ist abgelegen von der eigentlichen Wegführung und erfährt auch momentan schon deutlich weniger Benutzerfrequenz im Vergleich zu den anderen beiden genannten Routen. Eine Akzeptanz als „Umleitung“ steht somit nicht zu erwarten.


Im September 2020 adressierte die Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer ein Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister Belit Onay, die Fraktionen im Rat der LHH und den Bezirksrat Linden-Limmer. In dem Schreiben wird um die Einrichtung einer Kommission des Rates (§ 44 GO) oder einen Beirat (§ 85 NKomVG) zur Entwicklung des Baugebietes Wasserstadt einschließlich der damit für den Stadtteil Limmer zusammenhängenden Fragen gebeten.

Ich frage die Verwaltung:

  1. Ist in der Zwischenzeit entschieden worden, in welcher Form und auf welcher rechtlichen Grundlage eine weitere Bürgerbeteiligung im Stadtteil Limmer zukünftig stattfinden soll, bzw. für wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann?
  2. Zu welchem Zeitpunkt ist eine weitere Bürgerbeteiligung zum Bauabschnitt der Wasserstadt Limmer und zu einem stadtteilverträglichen Verkehrskonzept vorgesehen?
  3. Welche Finanzmittel sind für eine weitere Bürgerbeteiligung im Stadtteil Limmer vorgesehen?

Im Februar ging ein Aufschrei durch den Stadtbezirk. Wegen der neuen Gebührenverordnung steigen die Kosten für die Straßenreinigung oft um 70 Prozent oder mehr. Anwohnerinnen und Anwohner sollen für eine Steigerung der Reinigungsintervalle zur Kasse gebeten werden, die rund um die Limmerstraße nur notwendig wird, weil Partytouristen die Straßen verunreinigen. Gegen diesen ungerechten und nicht nachvollziehbaren Vorgang organisierte die CDU Linden-Limmer eine groß-angelegte Protestaktion – mit vollem Erfolg.

Wir erhielten knapp 400 Protestschreiben von Menschen aus unserem Stadtbezirk, die sich gegen die fehlgeleitete Gebührenpolitik wehren möchten. Dieses klare Zeichen des Protests muss ein Umdenken im Rat der Stadt Hannover bewirken, damit die Menschen in Linden-Limmer entlastet werden. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter sind sich zusammen mit der CDU Linden-Limmer einig: Die Kostenexplosion, die sich im nächsten Jahr auf der Nebenkostenabrechnung der Betroffenen ankündigt, ist nicht hinnehmbar.

Ein entsprechender Antrag der CDU-Ratsfraktion, welcher zum Ziel hatte, die Kostensteigerung zu reduzieren, wurde kürzlich von der Ampel-Koalition im Rat abgelehnt, ohne dass ein Gegenvorschlag im Finanzausschuss präsentiert wurde. Anstatt mit angemessenen und praktikablen Lösungen auf den klaren Protest der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren, ignorieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Widerstand ohne einen klaren Weg nach vorne aufzuzeigen.

Für uns ist das Thema keineswegs erledigt. Die Protestschreiben geben uns Rückenwind, um den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Wir werden uns weiter mit Nachdruck für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, den Marktbeschickern des
Wochenmarktes auf dem Lindener Marktplatz (regelmäßig dienstags und freitags, vor Feiertagen
gegebenenfalls abweichend) zeitnah, auch während der „Corona-Pandemie“ bzw. während des
„Corona-Lockdowns“, den Zugang zu den Rathaus-Toiletten zu ermöglichen, wie dieses noch vor
wenigen Wochen möglich war.

Begründung:

Laut gleichlautenden Schilderungen mehrerer Marktbeschicker des Lindener Wochenmarktes am
Lindener Markplatz wurden diese in der Vergangenheit durch die Verwaltung der Landeshauptstadt
Hannover mit Zugangsausweisen ausgestattet, die ihnen einen Zugang zu den Rathaus-Toiletten
(auch Samstags!) ermöglicht haben. Zeitnah zu dem aktuellen „Corona-Lockdown“ wurde diese
Zugangsmöglichkeit wieder genommen. Die Marktbeschicker klagen hinsichtlich der öffentlichen
Toilettenanlage am Lindener Marktplatz über „katastrophale hygienische Zustände“. Eine Anfrage der
CDU-Bezirksratsfraktion vom 30.01.2019 (Drs.Nr. 15-0123/2019 F1) hat seinerzeit offensichtlich zu
keiner dauerhaften Verbesserung der Zustände bei der besagten öffentlichen Toilettenanlage geführt.